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WAZ: BDI-Präsident Grillo will Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen - Abschaffung der Vorrangprüfung gefordert

Essen (ots) - BDI-Präsident Ulrich Grillo wünscht sich weniger bürokratische Hürden vor der Beschäftigung von Flüchtlingen. "Die Vorrangprüfung gehört abgeschafft, weil sie eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt verhindert", sagte Grillo der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe).

Bevor ein Betrieb einen Flüchtling beschäftigen darf, muss derzeit in aller Regel die Agentur für Arbeit ermitteln, ob sich nicht auch ein geeigneter Bewerber mit deutschem oder EU-Pass für die Stelle findet. Auch beim Thema Mindestlohn spricht sich Grillo dagegen aus, zwischen heimischen Beschäftigten und Zuwanderern zu unterscheiden. "Ich bin dagegen, dass wir beim Mindestlohn Ausnahmen für Flüchtlinge machen", betonte Grillo. "Wir sollten allerdings generell beim Mindestlohn flexibler werden."

Die aktuelle Flüchtlingskrise sei beherrschbar, urteilte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Das, was zu tun sei, verglich Grillo mit dem Generationenprojekt Deutsche Einheit. "Wir Deutschen gelten als Menschen, die gut organisieren können. Das haben wir auch bei großen Aufgaben wie der deutschen Einheit bewiesen", merkte Grillo an. Angesichts der Terroranschläge von Paris mahnte er zu einer sachlichen Diskussion. "Wir sollten die Diskussion über die Terroranschläge von Paris sauber von der Debatte über die Flüchtlinge in Deutschland trennen", sagte Grillo und fügt hinzu: "Die Terroranschläge sind auch von französischen und belgischen Bürgern verübt worden."

In der Diskussion über die Finanzierung des Atomausstiegs sprach sich BDI-Präsident Grillo für eine Beteiligung des Staates aus. Grillo ist auch Mitglied der neuen Atom-Kommission, die sich derzeit mit Modellen zur Finanzierung des Kernenergie-Ausstiegs befasst. Geltende Rechtslage ist, dass die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sämtliche Kosten für den Abriss der Kraftwerke und die Atommüll-Entsorgung übernehmen müssen.

Grillo regte Veränderungen an. Er habe Verständnis dafür, wenn die Konzerne darauf hinweisen, dass sie die Suche nach einem atomaren Endlager nicht beeinflussen können, sagte Grillo. "Wir sollten die Verantwortungsbereiche klar zuordnen. Der Steuerzahler kann nicht für die Kosten aufkommen, für deren Finanzierung die Unternehmen die Verantwortung übernommen haben."

Umgekehrt sollte aber gelten: "Für die Zusatzkosten, die durch die Politik entstehen, ist der Staat zuständig." Er fügte hinzu: "Eine unbeschränkte Haftung der Energieversorger für immer neue politisch bedingte Zusatzkosten bis zum Sankt Nimmerleinstag wäre problematisch."

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