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WAZ: Ministerien in der Verantwortung - Kommentar von Stefan Schulte zur Braunkohle
Essen (ots)
Es wäre nicht das erste Mal, dass ein nationaler Energiekompromiss die Brüsseler Wettbewerbshüter auf den Plan ruft. Der Kohlekompromiss hat zwar einen Zwist in Deutschland befriedet, aber wie so oft funktioniert das nur mit Kompensationszahlungen, die den Ruch der Beihilfe tragen.
Die verabredeten Stilllegungsprämien für RWE und Vattenfall sind allerdings der Ausgleich für Einschnitte in ihr Geschäftsmodell. Dies zur Erreichung von Klimazielen, die in Deutschland ehrgeiziger sind als bei den europäischen Nachbarn.
Ob die EU-Kommission das berücksichtigen wird, ist fraglich. Sie muss bewerten, ob durch das deutsche Gesetz europäische Konkurrenten benachteiligt werden oder nicht. Dabei wird es auf jede einzelne Formulierung im Gesetz ankommen. Die Verantwortung liegt nun allein in den Bundesministerien.
RWE kann nur untätig zuschauen und hoffen. Der im konventionellen Stromgeschäft ohnehin arg gebeutelte Konzern braucht endlich Planungssicherheit. Es gibt genug Gründe, sich einen schnelleren Ausstieg aus der Braunkohle zu wünschen. Doch irgendwann muss es mal ein Szenario dafür geben, auf das sich RWE auch verlassen kann.
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