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WAZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert zentrale Vergabe von Investitionen in Straßen und Brücken

Essen (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine zentrale Vergabe von Bundesmitteln, die in Straßen und Brücken fließen sollen. Damit wollen die CDU-Wirtschaftspolitiker die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der Länder beenden, berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) in ihrer Montagsausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine Erklärung von Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats.

Die Ursache für die vielfach beklagte Ungleichbehandlung der Länder liege in den unterschiedlich starken Landesbauverwaltungen, heißt es in der Erklärung. "Der jetzt ausgebrochene Streit zwischen den Landesregierungen legt die haarsträubenden Mängel im System unserer Straßenbewirtschaftung offen", sagte Steiger der WAZ. Unlängst hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) 2,7 Milliarden Euro für Straßenneubauprojekte verteilt - nach NRW fließen davon gerade einmal 128 Millionen Euro, das sind nicht einmal fünf Prozent für das bevölkerungsreichste Bundesland.

Um die Ungleichbehandlung der Länder zu beenden, fordern die Wirtschaftspolitiker der CDU nun eine völlig neue, zentral gesteuerte Verkehrswegefinanzierung in Deutschland über eine "bundeseigene Verkehrsinfrastrukturgesellschaft - eine Bundesverkehrsnetz AG", sagte Wolfgang Steiger im WAZ-Gespräch. Sie solle anstelle der zersplitterten Zuständigkeiten beim Straßenbau eine effiziente Bund-Länder-Auftragsverwaltung schaffen und verhindern, dass Investitionsmittel nach Kassenlage fließen.

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