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WAZ: Eine hohe rechtliche Hürde. Kommentar von Wilfried Goebels zur Sperrklausel

Essen (ots) - Vor die Wiedereinführung einer kommunalen Sperrklausel haben die Verfassungsrechtler hohe rechtliche Hürden gestellt. Nur wenn der Nachweis erbracht wird, dass die Zersplitterung der Räte zur Funktionsstörung führt, darf der Gesetzgeber eingreifen. Man kann gespannt sein, wie das verfassungsgemäß wasserdicht gelingen soll. Zweifel bleiben. Sperrklauseln auf Bundes- und Landesebene haben sich bewährt, weil sie die Regierungs- und Koalitionsfähigkeit erleichtern. Auf kommunaler Ebene aber kann eine Sperrklausel die Politikverdrossenheit von Bürgern fördern, die ihre Interessen von etablierten Parteien nicht vertreten sehen. Dass mancher gewählte Außenseiter im Rat die politische Kultur nicht immer fördert, reicht als Argument für eine Prozenthürde nicht aus. Es ist Aufgabe der demokratischen Parteien, extreme Splittergruppen politisch zu bekämpfen und zu entzaubern.

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