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WAZ: Neue Runde im Polit-Monopoly. Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - Wahlkreisgrenzen sind in NRW nie in Stein gemeißelt. Zu unterschiedlich ist die regionale Bevölkerungsentwicklung. Jede Neuordnung der Einflusssphären weckt parteipolitische Begehrlichkeiten. "Sichere Wahlkreise", wie es so schön verräterisch heißt, stehen auf dem Spiel. Ob Innenminister Jäger mit der aktuellen Gesetzesreform wirklich einen Masterplan zur Zementierung von SPD-Hochburgen vorgelegt hat, wie die Opposition düster mutmaßt, sei dahingestellt. Fast schwerer wiegt, was nicht geplant ist: Eine große Wahlkreisreform, die endlich Schluss macht mit dem aufgeblähten Landtag. Konzipiert und geografisch abgezirkelt von einer unabhängigen Expertenkommission.

128 Wahlkreise sind im Verhältnis zur Gesamtsitzzahl des Parlaments zu viele, Überhangmandate werden so zur teuren Regel. Statt einen schlanken, arbeitsfähigen Landtag zu entwerfen, ist die nächste Runde im Polit-Monopoly eröffnet.

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