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WAZ: Der Rechtsstaat kostet Geld - Kommentar von Andreas Tyrock zum NSU-Ausschuss
Essen (ots)
Der Aufwand für den NSU-Untersuchungsausschuss in Nordrhein-Westfalen ist immens, die Kosten sind hoch, die Zeit ist knapp. Konkrete Ergebnisse sind wünschenswert, aber nicht gesichert. Alles in allem ein unsicheres Unterfangen. Eine oberflächliche Betrachtung könnte zu dem Ergebnis kommen, dass man es lieber sein lassen sollte. Zumal sich bereits der Bund und drei Bundesländer in Untersuchungsausschüssen intensiv mit dem NSU-Dickicht beschäftigt haben und zugleich in München der Strafprozess gegen Beate Zschäpe stattfindet. Also: Lasst uns das Geld für wichtigere Dinge ausgeben, es ist in NRW ohnehin knapp genug!
Diese Argumentation ist nachvollziehbar, aber falsch. Der NSU-Ausschuss ist kein Ausschuss wie jeder andere. Er ist kein Gremium, in dem es vor allem um das übliche parteitaktische Gezänk geht. Denn sehr viel spricht dafür, dass die NSU-Fälle mit einem beispiellosen Behördenversagen einhergehen. Es wird letztlich schwer zu klären sein, wie viele Anschläge die Sicherheitskräfte verhindert hätten und wie viele Opfer geschützt worden wären, wenn die Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und Landesbehörden sowie den NRW-Behörden untereinander professionell und zielorientiert gewesen wäre. Der Ausschuss muss aber Erkenntnisse liefern, wie individuelles Versagen künftig verhindert werden kann, wie die Kommunikation verbessert werden muss, wie Verantwortlichkeiten klar geregelt werden, wie institutionelle Eitelkeiten vermieden werden, wie Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz geahndet wird - kurzum, was getan werden muss, damit sich ein solches Desaster nicht wiederholt.
Fernab von diesen rationalen Argumenten hat die Ausschuss-Arbeit auch eine emotionale, eine moralische Dimension. Das Land NRW ist es den Opfern und deren Angehörigen schuldig, sich zu kümmern. Das hat etwas mit Verantwortung, mit Anstand und mit Respekt zu tun. Staatliche Behörden haben versagt, der Rechtsstaat muss sich nun beweisen. Im Bund und in den betroffenen Ländern - und damit auch in NRW. Der Rechtsstaat kostet Geld, die Demokratie kostet Geld. Das muss es uns weiterhin wert sein.
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