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WAZ: Schäuble und die "schwarze Null" - Kommentar von Miguel Sanches zur Finanzpolitik
Essen (ots)
Die Stimmung kippt. Es ist die Vorahnung einer Stagnation. Seit Wirtschaftsminister Gabriel die Konjunkturprognose absenkte, ist eine Ausnahmestellung fraglich: Ob Deutschland die Finanzkrise weiter robust durchstehen wird? Für die Unruhe gibt es genug Belege, der raue Umgangston in der Großen Koalition, härtere Verteilungskonflikte zwischen Bund und Ländern, die Zerrissenheit des Finanzministers. In der "Welt am Sonntag" hat Wolfgang Schäuble gleichzeitig gegen das (Krisen-)"Gerede" gewettert und selbst die Balance seiner Sparpolitik zur Diskussion gestellt. Mehr Investitionen will er, da müsse man ran - "und zwar bald und konkret".
Es selbst anzusprechen, ist klug. Schließlich haben sich für heute in Berlin die französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen angemeldet. Man weiß, was sie umtreibt - eine Art "New Deal" auf EU-Ebene. Man weiß auch, dass die Sozialdemokraten in Berlin ihnen zustimmen und auf ein 300-Milliarden-Paket hoffen, das EU-Kommissionspräsident Juncker plant, um Wachstum und Jobs zu schaffen.
Auch Schäuble verweist auf Europa, wohl in der Hoffnung, dass er daheim seine "schwarze Null" retten kann. Auf Gedeih und Verderb wird er 2015 einen ausgeglichenen Etat vorlegen. Viele führen es auf seinen Ehrgeiz zurück, als erster Finanzminister seit fast 50 Jahren ohne neue Schulden auszukommen. Das greift zu kurz. Es geht um mehr als Eitelkeit. Wird das Ziel verfehlt, stehen Kanzlerin Merkel und er in der EU als substanzlose Besserwisser da. Beide hatten den Krisenländern eine Sparpolitik empfohlen. Die Legitimation für die (Rat-)Schläge war, dass Deutschland so wenig in Mitleidenschaft gezogen wurde.
Aber die Zweifel nehmen zu. Wenn es richtig ist, was kolportiert wird, betrachtet der Wirtschaftsminister die schwarze Null als unhaltbar. Gabriel achtet nur darauf, dass von seiner Partei keine Kassandrarufe kommen. Wenn also eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede zu halten ist, sollen Merkel und Schäuble sie leisten. Noch wächst die deutsche Wirtschaft leicht. Aber wenn Rezession droht, müsste Merkel alle Ausgaben daraufhin überprüfen, ob sie der Konjunktur helfen. Dann wäre ihre Regierung endgültig nicht mehr auf der Sonnenseite.
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