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WAZ: Klare Regeln müssen her. Kommentar von Wolfgang Mulke
Essen (ots)
Politiker beklagen gerne die Politikverdrossenheit vieler Bürger. Dabei haben sie es selbst in der Hand, daran etwas zu ändern. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA. Hunderte Wirtschaftsvertreter dürfen daran teilhaben und machen ihren Einfluss geltend. Verbraucher- oder Umweltschützer bleiben dagegen außen vor. Bei vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung wird nicht klar, welchen Interessen sie dienen oder wer da eifrig am Text mitgearbeitet hat. Tausende Lobbyisten bearbeiten Ministerialbeamte oder Abgeordnete in ihrem Sinne. Ein Register und ein Verhaltenskodex für die Interessenvertreter sind daher überfällig. Mehr Transparenz stünde auch den vielen Sachverständigen und Gutachtern gut zu Gesicht. Nur wenn man weiß, wer wen bezahlt, lassen sich ihre vermeintlich unabhängigen Bewertungen auch richtig einordnen. Doch mit trennscharfen Regeln tut sich nicht nur diese Bundesregierung schwer. Da muss sie sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Akteure immer weiter schwindet.
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