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WAZ: Nur ein bisschen Ärger? Kommentar von Dietmar Seher zum Personalausweis

Essen (ots) - So schräg es für viele Bürger klingt: Die Stadt Dortmund hat Recht. Sie darf schlampige Einwohner mit zehn Euro zur Kasse bitten, wenn der Personalausweis zu lange ungültig bleibt. Viele andere Städte und Gemeinden treiben es ja noch ärger. Das Ausweisgesetz sieht ein Strafgeld ausdrücklich vor und stellt es ins Ermessen der Kommunen, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen und in welcher Höhe. So weit die Sache mit den Paragrafen. Aber es gibt auch noch die politische Entscheidung. Und da wird es, liebe Dortmunder Stadtobere, ein wenig glitschig. Das liegt an der Begründung. Nicht der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung sollen die zehn Euro Buße dienen (was noch einsichtig wäre), sondern nur dem Auffüllen des Stadtsäckels. Und da wird diese Dortmunder Geschichte zu einer, wie sie derzeit überall im Land vorkommt. Beim Blitzen, bei der Grundsteuer, bei den Kita-Gebühren. Der letzte Cent wird rausgepresst. Es ist - der Finanznot wegen - eine verständliche, aber gefährliche Strategie. Sie entfremdet auf Dauer die Bürger von ihrer Stadt. Macht sie wütend. Duisburg und Essen, nicht weniger arm, wollen (zumindest) beim "Perso" nicht kassieren. Ein kleines Signal. Aber nicht unwichtig.

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