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WAZ: Eine Agenda für Investitionen - Kommentar von Hannes Koch

Essen (ots) - Eine Politik der ruhigen Hand praktiziert die Bundesregierung. Hauptsache der Bundeshaushalt 2015 ist ausgeglichen und kommt ohne neue Schulden aus. Dieses als historisch definierte Ziel möchten besonders die Union und Finanzminister Schäuble unbedingt erreichen.

Möglicherweise ändert sich aber gerade die Geschäftsgrundlage - wie schon einmal. 2001 propagierte SPD-Kanzler Schröder die "Politik der ruhigen Hand". Damit hoffte die damalige Regierung, über den Abschwung hinwegzukommen, der durch das Platzen der Internetblase ausgelöst worden war. Die Strategie ging nicht auf, dann musste es schnell gehen. Schröder und sein Kanzleramtsminister Steinmeier erfanden die Agenda 2010.

Eine ähnliche Haltung legt jetzt die Regierung an den Tag. Die Krisenzeichen mehren sich, das Wachstum lässt nach. Doch Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen unter allen Umständen Kurs halten. Notwendig wäre dagegen ein Programm für öffentliche Investitionen - unter anderem in Verkehrs-, Daten- und Bildungsinfrastruktur. Deutschland bräuchte eine Agenda für Investitionen, aber eine, die ihren Namen verdient.

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