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WAZ: CDU-Wirtschaftsrat fordert Ende der Wohltaten und ein Primat der Wirtschaftspolitik

Essen (ots) - Der Wirtschaftsflügel der CDU ärgert sich, dass die Sozialpolitik das Bild der Großen Koalition prägt, und hat einen Forderungskatalog an die Regierung beschlossen. Es sei "leider aus dem Blick geraten, dass das Erwirtschaften vor dem Verteilen kommt", sagte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Deutschland müsse umsteuern. "Das heißt auch konkret, dass Frau Nahles und Frau Schwesig sich nicht immer neue Belastungen wie die 32-Stunden-Woche für Eltern oder kontraproduktive Aktionen wie die Aufweichung der Strafen für unter 25-Jährige bei Hartz IV ausdenken können", sagte Lauk. Umso wichtiger sei es, dass die Wirtschaftspolitiker "das Heft des Handelns in die Hand nehmen", heißt es in dem Forderungskatalog, der der WAZ vorliegt.

Zuvor hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine Stärkung des Industriestandorts Deutschland stark gemacht. In dem CDU-Papier heißt es: "Die Abschreibungen in unserer Volkswirtschaft liegen deutlich über unseren Investitionen. Das kann man an immer mehr Straßen, Brücken oder Schleusen sehen, ohne Baugutachter sein zu müssen." Gefordert werden mehr Investitionen in die Infrastruktur. Sie dürfe nicht "durch permanente Unterfinanzierung auf Verschleiß gefahren" werden. Auch eine Ausweitung der Mautfinanzierung werde das Problem nicht lösen.

In der Energiepolitik empfiehlt der Wirtschaftsrat ein schrittweises Auslaufen der Förderung für erneuerbare Energien. Bei einem Anteil am deutschen Stromverbrauch von 35 Prozent müsse "Schluss sein mit Dauersubventionen". Im Kampf gegen den Fachkräftemangel sprach sich der CDU-Wirtschaftsrat ebenso wie zuvor Wirtschaftsminister Gabriel für mehr "qualifizierte Zuwanderung" aus.

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