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WAZ: CSU-Minister stellen Nachforderungen bei Zuwanderung

Essen (ots) - EU-Ausländer, die in Deutschland arbeiten, aber ihre Kinder im Heimatland lassen, sollen nach den Vorstellungen der CSU deutlich weniger Kindergeld erhalten. Das erfuhr die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) aus Regierungskreisen. Die Zahlungen sollen sich nach den Lebenshaltungskosten im Wohnort des Kindes richten.

Das ist eine von mehreren Forderungen, mit denen die CSU das Gesetzespaket gegen Sozialmissbrauch verschärfen will. Wenn das Kabinett in der nächsten Woche die Gesetzesinitiative gegen Sozialbetrug bei Armutszuwanderern auf den Weg bringt, wollen die CSU-Minister mehrere "Prüfaufträge" in einem Brief zu Protokoll geben.

Unter anderem wollen die Minister, dass ein Leistungsausschluss für die ersten drei Monate Aufenthalt in Deutschland geprüft wird. Darüber hinaus will die CSU, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Sozialmissbrauch noch im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wird.

Erwartet wird, dass die Richter im Laufe des Jahres über den Fall einer Frau urteilen, deren Hartz-IV-Antrag abgelehnt wurde, weil sie sich nicht um einen Arbeitsplatz bemüht habe. Falls die Luxemburger Richter nun die deutsche Haltung bestätigen, soll das Gesetzespaket dementsprechend angepasst werden.

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