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WAZ: Rot-grüne NRW-Landesregierung Kraft will bei Beamten sparen

Essen (ots) - Trotz der jüngsten Niederlage vor dem NRW-Verfassungsgericht will die rot-grüne Landesregierung bei den Beamten sparen. Das machte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) klar. "Das Urteil und insbesondere die Begründung zeigen Spielräume auf", sagte sie. Zwar habe das Gericht das Gesetz zur Beamtenbesoldung verworfen. Es habe aber ausdrücklich zugelassen, dass das Land "eine soziale Staffelung bei der Besoldung einbaut".

Darüber hinaus müsse die Tariferhöhung für Angestellte nicht in vollem Umfang auf die Beamten übertragen werden, so Kraft. "Das Urteil schreibt keine 1:1-Umsetzung vor", betonte die SPD-Regierungschefin. Auf dieser Basis werde sie die anstehenden Gespräche mit den Gewerkschaften führen.

Kraft stellte sich damit gegen Forderungen des Beamtenbunds, den Staatsdienern in NRW für 2013 und 2014 insgesamt 5,6 Prozent mehr Gehalt zu zahlen. Auch die Vorsitzenden mehrerer Einzelgewerkschaften wie GdP-Landeschef Arnold Plickert hatten direkt nach der Entscheidung des Gerichts darauf gedrängt, den Tarifabschluss für alle Beamten voll zu übernehmen. Dies würde das Land zusätzlich 1,3 Milliarden Euro kosten.

Krafts Regierung war in Münster mit einem Tarifmodell gescheitert, dass nur den unteren Besoldungsgruppen die volle Erhöhung zugestand und oberen Beamten-Gruppen wie Lehrern oder Richtern zwei Nullrunden verordnen wollte. Allerdings räumte das Gericht dem Land in seiner Begründung einen "weiten Gestaltungsspielraum" ein und erlaubte auch eine soziale Staffelung nach Besoldungsgruppen. Kraft sagte, sie wolle mit den Gewerkschaften nach der Sommerpause auch darüber reden, wo Personalkosten eingespart werden können.

Skeptisch zeigte sich Kraft, ob die Maut-Pläne für Pkw von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) umgesetzt werden. "Ich verhehle nicht, dass auch ich keine glühende Verfechterin der Maut bin" sagte Kraft und verwies auf "erhebliche Einwände" von Juristen, die Verstöße gegen EU-Recht bemängeln. Verständnis habe sie für Proteste in Belgien und Holland. "Ist es in einem Europa ohne Grenzen sinnvoll, niederländischen Autofahrern eine Maut abzuverlangen, die übers Wochenende ins Sauerland fahren wollen?", so Kraft.

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