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WAZ: SPD bietet Union Gespräche über Steuerentlastung an

Essen (ots) - In die Koalitionsdebatte um eine Steuerentlastung noch in dieser Wahlperiode kommt Bewegung. Nach dem Vorstoß des Unions-Wirtschaftsflügels zu einem raschen Abbau der Kalten Progression bietet die SPD jetzt zügige Gespräche an. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgabe), bei der Kalten Progression müsse schnell etwas getan werden, doch gehe dies wegen der geplanten "schwarzen Null" im Haushalt nicht ohne Gegenfinanzierung. Da die Union Steuererhöhungen als Kompensation ablehne, müsse sich die Koalition auf Subventionsabbau, den Kampf gegen Steuerflucht und das Schließen von Steuerschlupflöchern konzentrieren. Kahrs bot für die SPD an, dass eine Arbeitsgruppe aus Haushalts- und Finanzexperten der Koalition jetzt schnell an die Arbeit gehe, ohne vorher einzelne Vorschläge "kaputt zu reden." Er griff damit auch Vorschläge aus der Union auf, Spielraum für die "Steuerbremse" auch durch Subventionsabbau zu schaffen. Kahrs sagte, er sei sicher, dass sich ein Weg finden lasse, "wenn uns der gemeinsame Wille eint." Unterstützung kommt vom Bund der Steuerzahler: "Die Kalte Progression muss in dieser Wahlperiode abgeschafft werden", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel den Zeitungen. "Die Abschaffung ist weder ein Steuergeschenk noch eine Steuersenkung - damit wird nur eine Gerechtigkeitslücke geschlossen." Holznagel wies damit auch Überlegungen von SPD-Länderfinanzministern zurück, die Kalte Progression erst 2019 abzubauen - wenn im Gegenzug die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dauerhaft erhalten blieben. Holznagel sagte: "Diese Diskussion ist absurd".

Führende Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels hatten zuvor angekündigt, auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember einen Vorstoß für den Abbau der Kalten Progression bis 2017 zu unternehmen.

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