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WAZ: Geldhahn für die Städte zugedreht. Kommentar von Wilfried Goebels

Essen (ots) - Politiker lieben es, mit Geld für lokale Projekte die Wähler gnädig zu stimmen. Mit der Haushaltssperre des Landes ist damit vorläufig Schluss. Weil nur noch gesetzliche und vertragliche Verpflichtungen erfüllt werden, ist der Geldhahn für neue Programme dicht. Jedes Musikfest, für das noch keine feste Zusage des Landes zur Mitfinanzierung vorliegt, hat nun ein Problem. Mancher schöne Plan in der Stadt dürfte sich schon bald in Rauch auflösen. Das dramatische und nicht unverschuldete Finanzdebakel in Nordrhein-Westfalen erreicht die Gemeinden. Vereine, denen das Geld für den neuen Jugendbetreuer fehlt, ein Integrationstreff, die förderbedürftige Theateraufführung, die Unterstützung des Ehrenamts - überall muss der Rotstift angesetzt werden. Auch dass der Zuschuss zur Sanierung der maroden Brücke oder Straße auf die lange Bank geschoben werden muss, dürfte vor Ort für böses Blut sorgen. Die zentralen Zuweisungen des Landes zur Finanzausstattung der Kommunen sind nicht von der Haushaltssperre betroffen. Zumindest das beruhigt. Die kleinen Hilfsprojekte aber, die das Leben lebenswert machen, fallen durch den Rost.

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