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WAZ: Ohrfeige für die Regierung Kraft - Kommentar von Theo Schumacher

Essen (ots) - Wieder einmal hat das Verfassungsgericht die Politik zurückgepfiffen. Der Richterspruch bedeutet eine herbe Niederlage für die Regierung Kraft. Finanziell, weil sie die Millionen, die sie bei Beamten abschöpfen wollte, an anderer Stelle im Schuldenetat erwirtschaften muss. Politisch, weil die Koalition vor ihrem gescheiterten Gesetz die Warnungen von Experten ignoriert hat.

Das Urteil lässt viele Fragen offen. Zwar hat das Gericht die doppelte Nullrunde kassiert, zwar muss der Finanzminister sein Prinzip der "sozialen Staffelung" korrigieren - was das aber in Euro und Cent ausmacht, wird man erst in Monaten erfahren. Viel Spielraum bleibt ihm nicht, wenn auch das Land die denkbar teuerste Tarifvariante nicht 1:1 übernehmen muss.

Für Beamte und deren Lobby kann die gefeierte "tolle Nachricht" schmerzliche Nebenwirkungen entfalten. NRW kommt an härteren Einschnitten beim Personal jetzt nicht mehr vorbei, auch in Bereichen, die bisher noch tabu sind. Wenn aber das Land morgen Lehrerstellen einspart, werden als erste jene zürnen, die heute jubeln.

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