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WAZ: Eine wirre Rechtsprechung - Kommentar von Dietmar Seher

Essen (ots) - Das Internet ist offen, schnell, für alle einsehbar, oft aggressiv und beleidigend. Was darf ich dort? Was ist verboten? Wenn Nutzern das doch klar gesagt werden könnte. Aber der Staat überlässt den schweren Job den Gerichten. Und die urteilen wirr und widersprüchlich.

Wie gestern. Der Bundesgerichtshof entschied, dass Kritiker auch dann anonym (und damit praktisch unbelangt) bleiben, wenn sie mit ihrer Kritik einen Arzt geschädigt haben. Ein Votum für die Meinungsfreiheit? Vielleicht. Wenn denn da nicht noch andere Urteile wären: Dass Schüler, die im Internet Lehrer grottig bewerten, von der Schule fliegen können. Dass das Land Berlin keine Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen ins Netz stellen darf. Es könnte betroffenen Geschäften schaden.

Im Interesse aller Beteiligten und Betroffenen: Wir brauchen ein einheitliches Internetrecht. Und der Bundestag muss dafür sorgen.

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