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WAZ: Grüne fordern Erhöhung der Maut für Schwertransporte

Essen (ots) - Die Bundestags-Grünen fordern die Bundesregierung auf, statt der umstrittenen Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer die Straßengebühren "verursachergerecht" zu gestalten: So verlangen sie eine Erhöhung der bestehenden Lkw-Maut speziell für Schwerlasttransporte, um nötige Steuereinnahmen für die Sanierung der Verkehrswege zu erhalten.

"Wir müssen die tatsächlichen Verursacher der Straßenschäden stärker belasten", sagte Valerie Wilms, Obfrau der Grünen im Verkehrsausschuss, der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Ist es denn richtig, dass Schwerlasttransporter nur so viel zahlen wie 44-Tonner? Wir müssen da deutlich mehr machen als bisher". Schon ein schwerer Lkw zerschlage die Fahrbahn 40.000 bis 60.000 Mal stärker als ein Pkw.

Die Zahl der Schwertransporte, die meist nachts durchführt werden, hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Nur wenige Bundesländer haben dazu Zahlen - zum Beispiel Bayern, wo jährlich 150.000 Transporte registriert werden. Dreimal so viele wie 1995.

Wilms, die eine Gebühr für ausländische Pkw als "diskriminierend" strikt ablehnt, erwartet von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schnelle Lösungen für die Zukunft der Erhebung der Lkw-Maut. "Wir haben hier derzeit ein funktionierendes System mit Toll Collect", sagte sie der Zeitung. "Nur muss dies auch für die Zukunft sichergestellt werden. Sonst steht Dobrindt in zwei, drei Jahren ganz ohne Maut da."

Hintergrund: Der bestehende Toll Collect-Vertrag kann nicht über 2018 hinaus fortgesetzt werden, weil die Lkw-Maut nach dem Willen der Koalition auf alle Straßen ausgeweitet wird. Bis Anfang 2015 muss sich die Bundesregierung entscheiden, ob das heute von Daimler und Telekom betriebene Unternehmen vom Staat übernommen wird.

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