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WAZ: Schwarzaufträge werden zum Risiko. Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Mit oder ohne Rechnung? Das ist die Frage, die der Staat fürchten muss. Denn schwarze Dienstleistungen auf dem Bau oder in Privathaushalten bringen ihn und die Sozialversicherungen um enorme Milliarden-Einnahmen. Sie übersteigen die Summen der "normalen" Steuerhinterziehung im In- oder Ausland wohl um ein Vielfaches. Die Sorgen dürften abklingen. Deutschlands höchste Gerichte zeigen kein Verständnis mehr für die Schattenwirtschaft und ihre Auftraggeber, deren Deals sie als Wirtschaftskriminalität einstufen. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung gefestigt: Wer bei Schwarzarbeit Opfer von Pfusch wird, hat keinen Rechtsanspruch auf Schadenersatz. Wer schwarz arbeitet, hat keinen einklagbaren Anspruch auf Lohnzahlung. Das Urteil wird Schwarzarbeit nicht abrupt auf Null stellen. Die Furcht um den Lohnausfall lässt sich mit Vorkasse umgehen. Die Gerichtsentscheidungen werden nur beschränkt wirken, wenn sich Auftraggeber und Auftragnehmer kennen und der nette Nachbar die paar Wochenend-Arbeitsstunden opfert. Die großen Schwarz-Aufträge freilich werden zunehmend und rundum zum Risiko. Für alle.
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