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WAZ: Schrecken der Steuerbetrüger - Kommentar von Tobias Blasius

Essen (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans arbeitet weiter an seinem Image als ranghöchster Schrecken der Steuerbetrüger. Nach den Schwarzgeld-Flüchtlingen in der Schweiz nimmt er sich nun Wirte, Apotheker und Einzelhändler vor, die heimlich die Storno-Taste ihrer Kasse drücken. Wer die Tageseinnahmen manipuliert, um die Betriebsprüfer zu täuschen, soll das Handwerk gelegt bekommen.

Der SPD-Politiker erhofft sich von solchen Aktionen im Namen der Steuergerechtigkeit offenbar einen dreifachen Effekt. Erstens: Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen. Zweitens: Motivation für die Steuerfahnder. Drittens: Moralische Vergewisserung für all die kleinen Steuersünder, die sich an einem Uli Hoeneß auf der Anklagebank so selbstgerecht weiden.

Walter-Borjans setzt wie beim öffentlich zelebrierten Ankauf von Steuer-CDs erneut auf das Prinzip der allgemeinen Entdeckungsangst. Wer seine Registrierkasse frisiert, soll ab sofort wissen: Der Fiskus hat das Steuerschlupfloch erkannt und macht sich ans Stopfen. Dumm ist diese Strategie gegen den Volkssport Hinterziehung sicher nicht.

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