Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Hochschulreform: NRW-Wissenschaftsministerin ignoriert Grüne

Essen (ots) - Das umstrittene "Hochschulzukunftsgesetz" soll bereits am heutigen Dienstag vom rot-grünen Landeskabinett beschlossen werden. NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) will nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) trotz harscher Kritik der Hochschulrektoren und vor allem erheblicher Einwände des grünen Koalitionspartners an ihrem Beratungsfahrplan festhalten. "Es gibt in der Koalition Einigkeit über die Grundrichtung. Änderungen kann wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren ja der Landtag vornehmen", hieß es gestern in Regierungskreisen.

Damit lässt Schulze wichtige Änderungswünsche der Grünen in ihrem Gesetzesentwurf unberücksichtigt. Grünen-Wissenschaftsexpertin Ruth Seidl hatte sich vergangene Woche überraschend unter anderem gegen die geplante ministerielle Kontrolle der Hochschulen durch Rahmenvorgaben oder finanzielle Sanktionen ausgesprochen. Damit stellt der Koalitionspartner Kernpunkte von Schulzes Hochschulreform infrage. Normalerweise werden Gesetze vor der Kabinettsberatung regierungsintern abgestimmt. Es wäre ein unübliches Verfahren, ein Gesetz den eigenen Koalitionsfraktionen im Landtag mit inhaltlichen Sollbruchstellen vorzulegen.

Dem Vernehmen nach hat das Wissenschaftsministerium zwar im Gegensatz zu einem ersten Gesetzentwurf vom November 2013 die Transparenzforderung bei Forschungsgeldern etwas abgeschwächt und andere kritische Formulierungen geglättet, hält aber an der grundsätzlichen Beschneidung der Hochschulautonomie fest.

Pressekontakt:

Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de

Original-Content von: Westdeutsche Allgemeine Zeitung, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Das könnte Sie auch interessieren: