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WAZ: Revier-Oberbürgermeister bitten Gabriel um industriefreundliche Energiepolitik

Essen (ots) - Erneut haben mehrere Ruhrgebietsstädte einen Alarmruf nach Berlin geschickt. Nach der Kritik aus Gelsenkirchen und Dortmund an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen fehlender Unterstützung der Not leidenden Kommunen wurde nun ein "Brandbrief" an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bekannt, in dem die Stadtspitzen von Dortmund, Duisburg und Bochum Kurskorrekturen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fordern. "Wir können es uns nicht leisten, die Stahlindustrie als stützende Säule unserer regionalen Wirtschaft weiter zu belasten", heißt es in dem Brief, den die Oberbürgermeister Ottilie Scholz (Bochum), Ullrich Sierau (Dortmund) und Sören Link (Duisburg) unterschrieben haben und der der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) vorliegt.

Die Unternehmen sollten "Rahmenbedingungen vorfinden, die sie in die Lage versetzen, wettbewerbsfähig am Markt zu bestehen". Der Brief ist auf Ende Februar datiert und wurde jetzt öffentlich. Die Oberbürgermeister bitten Gabriel, die Ausgleichsregelungen für stromintensive Betriebe im EEG aufrechtzuerhalten. Geschehe dies nicht, würden "dramatisch steigende Strompreise" die Industrie im Revier unter Druck setzen. Allein bei ThyssenKrupp Steel Europe in Bochum würden sich die Produktionskosten im Jahr 2014 um 22 Millionen Euro erhöhen.

Die Oberbürgermeister wenden sich auch gegen Pläne, die industrielle Eigenstromerzeugung zu belasten. Sie fürchten allein in der Stahlindustrie dadurch entstehende Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro im Jahr. Die Wirtschaftlichkeit der Stahlerzeugung würde so "auf dramatische Weise verschlechtert."

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