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WAZ: Haarscharf am Betrug vorbei. Kommentar von Matthias Korfmann

Essen (ots) - Der erbitterte Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und den Städten ums Geld ist ein Lehrstück, wie Politik funktioniert. Wir lernen: den Unterschied zwischen Wort und Tat. Da einigen sich Rote und Schwarze auf einen Koalitionsvertrag, in dem steht, dass die Städte vom Bund um viele Milliarden Euro entlastet werden. Alle jubeln. SPD-Chef Gabriel entlockt seinen Parteimitgliedern ein Ja zum Koalitionsvertrag auch mit solchen "Errungenschaften". Motto: Seht mal, wie viel SPD in diesem Vertrag steckt! Schaut, was wir für die Städte tun! Und dann? Dann wird getrickst wie auf dem Jahrmarkt. Klar bekommen die Städte ihre Milliarden. Aber wann, steht nicht im Vertrag. Und deshalb fließt das Geld eben so spät wie möglich. Die Krönung der Taschenspielertricks: Ich schreibe etwas in einen Koalitionsvertrag, was wohl erst nach dem Ende dieser Koalition begonnen wird. In diesem Fall die Entlastung der Städte bei der Eingliederungshilfe. Man kann das clever nennen oder abgezockt. Oder die Lektion so verstehen: Politische Verträge werden selten von ehrlichen Kaufleuten geschrieben.

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