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WAZ: Obama enttäuscht. Kommentar von Dirk Hautkapp

Essen (ots) - Eine Enttäuschung bleibt eine Enttäuschung. Auch wenn sie sich lange angekündigt hat. Amerikas Präsident, vor fünf Jahren gestartet als Erneuerer einer Weltmacht, der bei der Wahrung ihrer Interessen Verstand und menschliches Maß abhanden gekommen waren, beugt sich der Angstmacher-Industrie der Geheimdienste. Der fortwährende Ausnahmezustand, den sich die USA seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verordnet haben, bleibt die Richtschnur allen Handelns. Bei einer Gefahrenabwehr, die weder Landesgrenzen noch politische Trennlinien anerkennt. Und die sich nicht verpflichtet fühlt, Staaten, Bürgern oder Parlamenten wahrheitsgemäß Rechenschaft abzulegen. Die NSA, von dessen Monstrosität wir durch Edward Snowden täglich ein Stück mehr ins Bild gesetzt und gleichzeitig überfordert werden, hat gewonnen. Mit den Reförmchen, die Barack Obama ankündigte, kann der Technologieführer unter den Geheimdiensten dieser Welt gut leben. Selbstverständlich wird die NSA das Gegenteil behaupten. Obama ist einer Analyse ausgewichen, die mit Legenden und Schutzbehauptungen aufräumt. Der Datensammelaufwand der NSA stand moralisch-ethisch, finanziell und politisch nie in angemessenem Verhältnis zum Ertrag. Der Überwachungswahn hat nie wirklich Informationsvorsprung kreiert und Terror verhindert. Der Datenberg an sich ist das Problem. Nicht die Frage, wer ihn wo verwaltet. Obama will diesen Missbrauch bis heute nicht erkennen. Dahinter steht auch eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Im November sind Halbzeitwahlen im Kongress. Die Axt an die NSA zu legen, lieferte den "Falken" Steilvorlagen, die zu Ungunsten der Demokraten enden und die Chancen für die Präsidentenwahl 2016 verschatten könnten. Wenn es gelingt, der amerikanischen Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, Obama mache auf Druck vergrätzter Bündnispartner Abstriche bei der Nationalen Sicherheit. Obama tut, wie die Ausweitung der verheerenden Drohnen-Angriffe in Afrika und Pakistan beweist, exakt das Gegenteil. Er ist und bleibt ein latenter Kriegsherr im Technologiezeitalter. Nach innen. Wie nach außen.

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