Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: CDU-Generalsekretär Tauber lehnt Sperrzeiten ab
Berlin (ots)
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat große Vorbehalte gegen "Sperrzeiten" für einen Wechsel von der Politik in die Wirtschaft. "Das kommt einem Berufsverbot gleich", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Je länger solche Sperrzeiten anhielten, desto unattraktiver werde ein Wechsel, umso länger würden Politiker dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Die Diskussion über Sperrzeiten sei naiv. Tauber: "Ein Joschka Fischer wird als Berater gebucht wegen der Erfahrung und wegen seines Telefonbuchs".
Zum früheren Kanzleramtschef Ronald Pofalla sagte der CDU-Generalsekretär, es sei "klar, dass er sein Mandat nicht niederlegen kann, bevor die Deutsche Bahn ihn verpflichtet hat". Auch sei es ein Unterschied, "ob man zu Gazprom wechselt oder zu einem deutschen Staatsunternehmen", so Tauber.
Entscheidend ist für ihn, dass es bei einem Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt nicht zu Vorteilsnahme komme oder dass gar ein Schaden für die Allgemeinheit entstehe. Aber bei einem Wechsel in die Wirtschaft sei die Öffentlichkeit sensibilisiert, "da wird jeder Schritt genau beobachtet", sagte Tauber und fügte hinzu, "die Kontrolle funktioniert, das sieht man auch an der Debatte."
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