Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD spricht von "ekelhafter" CSU-Politik
Essen (ots)
Die SPD hat die CSU in der Zuwanderungsdebatte scharf angegriffen. Die CSU habe ihre Kampagne "ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf" gestartet, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Reimann erinnerte daran, die Kommunen hätten um finanzielle Unterstützung gebeten, um die Zuwanderung besser in den Griff zu bekommen. In den Koalitionsverhandlungen sei die CSU nicht bereit gewesen, den Kommunen zu helfen, so Reimann. "Das ärgert mich. Das ist eine Doppelzüngigkeit - die finde ich ekelhaft." Reimann verwies darauf, dass es "alle Jahre wieder" Warnmeldungen gebe - immer, wenn ein neues EU-Land dazukomme. "Sie haben sich nie bestätigt. Die Erfahrung spricht dafür, dass der Alarmismus auch diesmal unbegründet sein wird."
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