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WAZ: Kompromiss mit SPD-Handschrift - Kommentar von Dietmar Seher
Essen (ots)
Ja, Angela Merkel ist wiedergewählt worden. Aber es ist kein "Weiter so". Eher ein "Zurück" - auch in der Bau- und Mietpolitik. Viele der Pläne, auf die sich Experten von Union und SPD geeinigt haben, hat es so vor der Zeit der schwarz-gelben Koalition schon gegeben: Heizzuschuss für Wohngeldbezieher, Finanzspritze für sozial schwierige Stadtteile, Steuerabschreibung für den Wohnungsbau. Vieles davon macht auch Sinn.
Es zeigt aber: Mit wenigen Ausnahmen hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union folgt dem wie bei der "Mietpreisbremse" - weil durch die enormen Mietsteigerungen in boomenden Großstädten auch die eigene Klientel dort kaum noch den Wohnraum bezahlen kann. Ob die "Bremse" hilft, ist offen. Nicht umsonst wollen die künftigen Koalitionäre eine fünfjährige "Bewährungszeit" fürs neue Recht. Denn: Kann man gesetzlich regeln, wem der Vermieter - bei viel Nachfrage und kleinem Angebot - die Wohnung gibt? Am Ende werden jene Mieter den Vertrag abschließen, die die höchsten Einkommen haben.
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