Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: SPD-Linke hält an Forderung nach Steuererhöhungen fest
Essen (ots)
In der SPD gibt es vor dem kleinen Parteitag am Sonntag eine neue Debatte um Anforderungen für Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die Sprecherin des linken Flügels der SPD, Hilde Mattheis, sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe): "Wir müssen über Steuererhöhungen sprechen, für einen Politikwechsel kommt es auch auf Verteilungsfragen an." Zusätzliche Ausgaben etwa für Bildung und Infrastruktur seien allein durch eine Einsparungen nicht zu finanzieren. Zudem drohe eine Gerechtigkeitslücke, wenn neue Leistungen wie Verbesserungen der Mütterrente aus Geldern der Rentenversicherung und nicht aus Steuermitteln bezahlt werden müssten. Es müsse daher etwa um einen höheren Spitzensteuersatz, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftssteuer gehen, sagte Mattheis. In der Union war zuletzt der Eindruck vermittelt worden, SPD-Chef Sigmar Gabriel habe Verständnis für das Nein der Union zu Steuererhöhungen signalisiert. Mattheis sagte, Gabriel müsse am Sonntag schon erläutern, auf welcher Grundlage die Verhandlungen geführt werden sollten. "Wir brauchen einen echten Politikwechsel, das wird entscheidend sein." Wichtig sei aber auch sicherzustellen, dass das zugesagte Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag "ein echter Mitgliederentscheid mit Urnen- und Briefwahl" sei. Eine Abstimmung in Regionalkonferenzen werde sicher nicht ausreichen.
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