Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die FDP macht sich zum Zwerg - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Im April 1998 erschien das Buch "Neuland". Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschrieb darin SPD, CDU und Grüne als staatsgläubige, im Kern sozialdemokratische Parteien. Dagegen stellte er die FDP als vom Koalitionspartner unabhängige Kraft dar, eine "liberale Identitätspartei". Helmut Kohl, Kanzler und Koalitionschef, war stocksauer. Er hatte verstanden: Die FDP wollte nicht länger willfährig sein, nicht länger bloße Funktionspartei nach dem Motto: Wer Kohl will, muss FDP wählen. Gestern hat der Spitzenkandidat der Liberalen, Rai ner Brüderle, die Parole ausgegeben: Wer Merkel will, muss FDP wählen. Einmal abgesehen davon, dass dies nicht stimmt - es ist eine Kapitulation. Es ist die pure Panik nach dem bayerischen Liberalen-Fiasko. Es ist der kleinlaute Rückfall hinter die selbstbewusste Westerwelle-Zeit (die auch nicht frei war von abstrusen Übertreibungen). Nicht einmal die Liberalen selbst trauen sich offensichtlich zu, als Liberale zu überzeugen. Sie sehen ihre Funktion vornehmlich darin, Merkel zur Neuauflage ihrer Kanzlerschaft zu verhelfen. Das Schlimme daran ist: Sie könnten recht haben mit der Selbstdiagnose.
In den vergangenen vier Jahren hat die FDP viel verhindert und nichts gestaltet, nichts Großes jedenfalls. Die Steuerpolitik - ein großes Nichts. Verhindert wurden Vorratsdatenspeicherung, Lebensleistungs- und Mütterrente. Das Durcheinander nach der ausgerufenen, aber nicht umgesetzten Energiewende hat die FDP "bereichert" um die Blockade zwischen dem christdemokratischen Umwelt- und dem liberalen Wirtschaftsminister. Merkels ideeller Diebestour durchs linke Programm haben die Liberalen so gut wie nichts entgegengesetzt. Weshalb also sollte man die FDP wählen?
Das Argument, hinreichend viele Menschen könnten sich Deutschland ohne eine liberale Partei nicht vorstellen, setzt eine hinreichend liberale Partei voraus. Souverän, selbstbewusst, gut gelaunt, mit ein, zwei prima Ideen von einem prima Chef für eine gute Zukunft Deutschlands. Wer auf das Mitleid seiner Wähler setzt, verzwergt sich selbst.
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