Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Geheimdienstbeauftragten
Essen (ots)
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert eine stärkere Überwachung der Arbeit der deutschen Geheimdienste und die Bestellung eines Geheimdienstbeauftragten. In einem Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) sagte sie, eine solche Änderung sei für sie "entscheidend". Dafür müsse in der nächsten Wahlperiode eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Die FDP-Politikerin sagte, der Geheimdienstbeauftragte solle vom Parlamentarischen Kontrollgremium bestimmt werden. "Er sollte die Abgeordneten entlasten, die noch so viele andere Aufgaben haben. Er sollte einen fachlichen Hintergrund mitbringen, könnte sich ständig um die Überwachung kümmern und einen Zugang zu allen Akten haben". Der Aktenzugang soll auch ohne aktuellen Anlass möglich sein.
Für Leutheusser-Schnarrenberger ist der amerikanische Informant Edward Snowden weder ein Verräter noch ein Held. "Er hat, einerseits, mit seinen Informationen eine weltweite Debatte angestoßen. Er hat aber auch gegen Gesetze verstoßen". Wäre er Mitarbeiter beim BND gewesen und wäre er hier ähnlich wie in Amerika vorgegangen, "hätte er sich strafbar gemacht", sagte die Ministerin.
Leutheusser-Schnarrenberger forderte die Grünen auf, sich mit ihren pädophilen Anfängen stärker auseinanderzusetzen und einen "klaren Schnitt" zu machen. "Das war damals dort Haltung bei ihnen, es gab die programmatische Forderung, die entsprechenden Strafbestimmungen zu ändern. Das folgte dem Trend, die alten Zöpfe abzuschneiden und sich dem tabufreien Sex zuzuwenden".
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