Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Sozialverband SoVD warnt vor Abstrichen bei der Pflegeheim-Kontrolle in NRW
Essen (ots)
Im Zusammenhang mit der Diskussion über Missstände und Korruption in der Pflege greift der Sozialverband SoVD in NRW die Landesregierung an. SoVD-Landeschefin Gerda Bertram kritisierte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe) einen Gesetzentwurf von Rot-Grün, der im Juli in den Landtag eingebracht worden war. Sie befürchtet eine "erhebliche Einschränkung der Kontrollen" durch die kommunale Heimaufsicht, wenn aus dem Entwurf geltendes Recht würde. "Bislang sieht das NRW-Recht unangemeldete jährliche Kontrollen vor. Künftig soll die Aufsicht die Einrichtungen nur noch alle zwei Jahre kontrollieren. Die Prüfungen sollen zudem in festgelegten Zeitabständen erfolgen, was sie für die Betreiber vorhersehbar macht. "Der Prüfumfang soll reduziert werden", sagte Bertram der WAZ. Der SoVD befürchtet, dass im Ergebnis der Schutz der pflegebedürftigen Menschen erheblich geschwächt werden könnte. Die kommunale Heimaufsicht existiert neben dem Pflege-Tüv der Krankenkassen.
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