Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Die teuren Wahlversprechen - Kommentar von Miguel Sanches
Essen (ots)
Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts. Teure Versprechen gehören seit jeher zum Ritual der Wahlkämpfe. Die Bürger nehmen sie selten für bare Münze. Sie werden ohnehin nur mit dem eigenen (Steuer-)Geld geködert. Man kann schon froh sein, wenn die Parteien vorher ankündigen, was sie tun wollen, und sich hinterher auch daran halten. Mitunter ist das zu viel verlangt. Wer erinnert sich an den Reim, "Merkelsteuer, das wird teuer"? Es ging um die Mehrwertsteuer, sie sollte um zwei Prozentpunkte steigen. Nach der Wahl gab es eine Große Koalition - und drei Prozentpunkte. Gestern hat das Institut der deutschen Wirtschaft vor den Wahlversprechen der Parteien gewarnt. Die "Analyse" fiel vergröbernd aus; man hört den Sound des Wahlkampfs. Ein Beispiel: Dass die Mütter mehr Rente erhalten sollen, könne bis zu 100.000 neue Jobs verhindern. Nanu, die Rentenkasse ist voll, der Beitrag sinkt, die Pensionäre geben auch Geld aus und stärken damit die Binnennachfrage. Ob das Jobs kostet? Gar 100.000? Pure Stimmungsmache. Die Frage der Wahlversprechen ist die Frage nach dem Mehrwert der Wahrheit. Erfahrungsgemäß lohnen sich Versprechen, die ungeschminkte Wahrheit lohnt sich nicht. Es gibt Ausnahmen. Der Wahlerfolg der Sozialdemokraten in Holland war so ein Ausreißer. Peer Steinbrück verweist gern darauf. Seine SPD will Steuern erhöhen. Das passt nicht zur Großwetterlage: Die Staatseinnahmen steigen doch schon! Man kann die Steuern aber erhöhen, um die Lasten gerechter zu verteilen. Das ist eine ganz andere Erzählung. Regierungsparteien haben es leichter. Sie kennen die Kassenlage, versprechen, was sowieso kommt. Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat einst die Pläne der Konkurrenz für eine Besteuerung der Nachtschichten für Wahlkampfzwecke ausgeschlachtet. Jetzt ist die Union am Zug, sich am SPD-Programm schadlos zu halten. Jedes Versprechen muss - nach gewonnener Wahl - den Realitätstest bestehen. Vorher haben sie in erster Linie ein großes Hetzpotenzial. Man kann sich ärgern. Nützt aber nichts.
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