Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Solidarität als Lehrstück - Kommentar von Tobias Blasius
Essen (ots)
Wer sieht, wie das Hochwasser Tausenden im Süden und Osten Deutschlands Hab und Gut und Lebensentwürfe hinfort spült, kann keinen ernst gemeinten Zweifel am Sinn des milliardenschweren Fluthilfe-Fonds hegen. Es ist richtig, dass NRW als bevölkerungsreichstes Bundesland anstandslos den größten Beitrag zum nationalen Hilfsprogramm leistet. Haushaltsfragen erscheinen furchtbar kleinlich im Angesicht der gewaltigen Naturkatastrophe. Diese Not kennt nur das Gebot, trotz der Wahlkampfzeiten auf politische Geländegewinne zu verzichten. Und dennoch darf man die Staatsregierung in Bayern daran erinnern, dass Solidarität keine Frage der Gelegenheit sein sollte. Noch in diesem März hat der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) dröhnend seine Klage gegen den Länderfinanzausgleich als "Akt politischer Notwehr" begründet. Gegen Kostgänger wie Nordrhein-Westfalen. Die plötzlich gewendete Hilfsbedürftigkeit ist also auch ein Lehrstück.
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