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WAZ: Beamtenproteste nur ein Vorspiel. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
Für Hannelore Kraft und ihre rot-grüne Regierung wird es ungemütlich. Ein Jahr nach ihrem glanzvollen Sieg bei der Landtagswahl holen erste größere Widerstände die nordrhein-westfälische Regierungschefin ein. Das Aufbegehren der Beamten, die sich gegen Nullrunden wehren, ist aber nur ein Vorgeschmack auf künftige Proteste, die der unausweichliche Sparkurs nach sich ziehen wird. Es sieht nicht so aus, als würde sich die Koalition von ihrem Beschluss abbringen lassen. Das Diktat der Schuldenbremse und ausufernde Personalkosten lassen ihr keine andere Wahl. Dabei kann man den Ärger der Staatsdiener hierzulande durchaus nachvollziehen. Mehrfach haben die Beamten bereits Sparbeiträge zum Haushalt leisten müssen - mit Nullrunden oder Einschnitten beim Weihnachtsgeld. Billig wirkt es dagegen, wenn Städte mit Löchern in den Kassen den Eindruck erwecken, sie seien im Besitz von Gelddruckmaschinen. Anders ausgedrückt: Dortmunds Rat fordert vollmundig die komplette Tariferhöhung für seine Rathaus-Beamten, hat aber keinen blassen Schimmer, wie das zu bezahlen wäre. Das ist nichts als blanker Lokalpopulismus.
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