Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Der deutsche Beitrag in Mali. Kommentar von Walter Bau
Essen (ots)
Zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr sind am Wochenende in Mali gelandet. Sie sollen afrikanische Soldaten zum Einsatz gegen die Islamisten transportieren. Zwei Maschinen also, dazu einige Ausbilder für die malische Armee - war's das mit dem deutschen Beitrag im Kampf gegen die wachsende Bedrohung durch den islamistischen Terror in der Region? Wohl kaum. Wenn sogar der Bundestagspräsident, der gewiss kein verbal aus der Hüfte schießender Kriegstreiber ist, anmahnt, die Entsendung der Flugzeuge könne ja wohl nur ein "erstes demonstratives Signal" Deutschlands in Sachen Mali-Hilfe sein, dann kennzeichnet das die politische Gefechtslage: Mit einer ähnlichen Haltung wie beim Libyen-Einsatz, als Berlin jede Beteiligung ablehnte und sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt, würde sich Deutschland im Westen isolieren. Als Partner in Nato und Europäischer Union und als Mitglied der westlichen Wertegemeinschaft ist Deutschland gefordert, einen gewichtigen Beitrag im Kampf gegen die sich ausbreitende Gefahr des islamistischen Terrorismus im nördlichen Afrika zu leisten. Es geht dabei nicht um die Entsendung von Bodentruppen; das würde eine Armee von der Größe der Bundeswehr, die aktuell bereits rund 5600 Soldaten zu Einsätzen im Ausland stationiert hat, überfordern. Aber die beiden Transall können auch nicht das letzte Wort bleiben. Klar ist aber auch: Mit einer Beteiligung am Mali-Einsatz ist Deutschland sofort unzweideutig positioniert in dem Konflikt - und wird damit umgehend zum potenziellen Ziel islamistischer Terroranschläge auch auf deutschem Boden. Dies gehört genau so zur Wahrheit, wie die Gefährdung deutscher Soldaten in der Krisenregion selbst. Nur: Das muss man den Bürgern auch unmissverständlich sagen. Doch mit klaren Worten ist es nicht weit her im politischen Berlin, wenn es um militärische Einsätze der Bundeswehr geht. Man denke nur an die peinlichen verbalen Verrenkungen um die Frage, ob es sich in Afghanistan um einen "bewaffneten Konflikt", "kriegsähnliche Zustände" oder doch einen "Krieg" handelt.
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