WAZ: Teure Steuer-Botschaft. Kommentar von Christian Kerl

Essen (ots) - Auf diese Nachricht hätte man zu Weihnachten gern verzichtet. Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten, basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter. Höhere Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesundheits-Soli - wenn Wirklichkeit würde, was da im Schäuble-Ressort an Sparplänen entworfen wird, stünden der Republik nach der Wahl harte soziale Einschnitte bevor. Man will Schäuble gern glauben, dass er den Katalog der Grausamkeiten nicht als Blaupause betrachtet - weil er politisch gar nicht umsetzbar wäre. Wer immer regiert, wird in der Not eher an anderen Steuerschrauben drehen. Beunruhigend ist aber, wie skeptisch die Entwicklung der nächsten Jahre eingeschätzt wird. Nun rächt sich, dass Schwarz-Gelb diese Wahlperiode nicht stärker zur Haushaltskonsolidierung genutzt hat und zur Zukunftsvorsorge auch in den Sozialkassen. Mehr noch: Sorglos verspricht die Regierung neue Wohltaten fürs Wahljahr. Wie passt das zusammen? Nach den Feiertagen würde man von Schäuble gern mehr hören als halbseidene Dementis.

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