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WAZ: Justizministerin klagt über Blockadehaltung von Innenminister Friedrich
Essen (ots)
Bei ihrem Versuch einen Weg zu finden, wie Verbraucher vor überzogenen Mahngebühren für angebliches illegales Herunterladen von Musik oder Filmen geschützt werden können, klagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Blockadehaltung im Bundesinnenministerium von Hans-Peter Friedrich (CSU). "Die überzogenen Mahngebühren sind ein großer Missstand. Deshalb habe ich in Übereinstimmung mit Verbraucherschutzministerin Aigner einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das überzogene unseriöse Abmahnwesen stoppen soll, in dem wir unter anderem eine Streitwertregelung vorgenommen haben. So entstehen niedrigere Kosten. Allerdings wird dieser Entwurf aktuell im Innenministerium blockiert. Das ärgert mich sehr", sagte die Justizministerin am Dienstag den Zeitungen WAZ-Mediengruppe am Rande des IT-Gipfels in Essen. "Wir wollen etwas im System ändern, nicht das Abmahnen, aber die unseriösen Ausweitungen abschaffen. Leider wollen Teile der Union dieses Gesetz nicht, sondern Verschärfungen im Urheberstrafrecht schaffen. Deswegen darf man aber nicht ein Gesetz blockieren, das Verbraucher schützt", führte die Ministerin weiter aus.
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