Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Jäger: Keine Einwände bei Schadenersatzforderungen gegen Ex-OB Langemeyer
Essen (ots)
NRW- Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) hält Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane Uthemann (beide SPD) in der "Wahllügen-Affäre" für gerechtfertigt. Mögliche Ersatzansprüche wegen der Wiederholung der Kommunalwahl von 2009 "können der Stadt Dortmund als früherer Dienstherrin zustehen, sind von dieser zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen", schreibt Jäger in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der FDP-Landtagsfraktion. Die Landesregierung mache keine weiteren Vorgaben. Damit könnten kommunale Spitzenbeamte in NRW künftig häufiger zu Schadenersatzzahlungen herangezogen werden, wenn ihnen Pflichtverletzungen im Amt nachgewiesen werden. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sprach gegenüber unserer Zeitung von einem "mustergültigen Präzedenzfall, der landesweit Vorbildcharakter für viele zukünftige andere Pflichtverletzungen in öffentlichen Verwaltungen haben sollte". Die Stadt Dortmund fordert von Langemeyer und Uthemann rund 60.000 Euro, weil sie unmittelbar vor der Kommunalwahl 2009 ein Haushaltsloch von 100 Millionen Euro bewusst verheimlicht haben sollen.
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