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WAZ: Lobbyisten gegen die Allgemeinheit. Kommentar von Gregor Boldt
Essen (ots)
Es sind leider häufig nur die kleinen Wahnsinnsinitiativen der Politiker oder ihre halbgaren Gesetzesbeschlüsse, die nach großem Aufschrei entweder gar nicht umgesetzt oder wieder zurückgenommen werden. Etwa das Steuergeschenk der FDP an die Hoteliers. Denkbar, dass auch Ramsauers "Kennzeichen-Klamauk" gestoppt wird. Aber die eigentlichen Skandale werden abgenickt. Ein Beispiel: Dass die deutsche Autolobby zu Gunsten ihrer PS-Monster in Brüssel schärfere CO2-Grenzwerte ausgebremst hat, wird zur Kenntnis genommen. Und die Benzinpreise steigen. Klimaziel - war da was? In Berlin bearbeiten etwa 6000 Lobbyisten 620 Abgeordnete. Bei der EU in Brüssel sollen es gar 15000 sein. Allesamt Experten ihrer Branche. Oft sind sie erfolgreich, weil sie Juristen, Lehrer, Verwaltungsfachleute vor sich haben - gute Generalisten, aber kaum Spezialisten. Schlechte Voraussetzungen für das Wohl der Allgemeinheit.
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