Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Rote Linien reichen nicht. Kommentar von Gudrun Büscher
Essen (ots)
Es ist ein furchtbarer Krieg, der in Syrien tobt. Jeden Tag werden Menschen gefoltert und abgeschlachtet. Jeden Tag fliehen Tausende aus dem Land. Der syrische Machthaber Assad, der das Schicksal seiner Nachbar-Despoten wie Gaddafi aus Libyen (von Aufständischen getötet) und Mubarak aus Ägypten (im Gefängnis) vor Augen hat, kämpft - mit offensichtlicher Unterstützung aus dem Iran - ums nackte Überleben. Er steht mit dem Rücken zur Wand, ohne Perspektive auf einen Ausweg. Das macht ihn so unberechenbar. Syrien verfügt über ein gut bestücktes Arsenal von chemischen und biologischen Waffen und über Raketen als Trägersysteme. Assad hat erklärt, er wolle diese Waffen nicht gegen sein eigenes Volk einsetzen, wohl aber im Fall eines Angriffs von außen. Doch anders als in Libyen besteht an einem direkten Eingriff in den syrischen Bürgerkrieg weder in den USA noch in Europa ein wirkliches Interesse. Die "Rote Linie", die US-Präsident Obama noch einmal klar benannte (Der Einsatz von B- oder C-Waffen hätte "enorme Konsequenzen"), dient wohl mehr dem im Kalten Krieg erprobten Gleichgewicht des Schreckens. Schließlich bleibt der erfolgreichste Krieg immer noch einer, der nicht geführt werden muss. Ein Ausweg sind die Drohungen, Blockaden und Roten Linien aber nicht. Im Gegenteil. Es gibt keine Zukunft mit Assad. Es gibt aber auch keinen Fortschritt, solange die Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat nicht an einem Strang ziehen. Die aber sind heillos zerstritten. Das liegt auch daran, weil sich in Syrien fast alle Konfliktlinien der Region berühren: die sunnitischen Golfstaaten (Saudi-Arabien, Katar) und der schiitische Iran, die libanesische Hisbollah und Israel, Iran und Türkei sowie die machtpolitischen Interessen der USA und Russlands. Obama wird versuchen, bis zu den US-Wahlen im November Zeit zu gewinnen. Ob er aber den israelischen Präsidenten Netanjahu davon abhalten kann, den Iran anzugreifen, um die Vollendung des iranischen Atomprogramms herauszuzögern, ist ebenso ungewiss wie die Frage, wozu ein in die Enge getriebener Assad am Ende fähig ist.
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