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WAZ: Scholz will auch künftig Daten von Steuersündern ankaufen
Essen (ots)
Der Hamburger Bürgermeister und SPD-Bundes-Vize Olaf Scholz hat den Ankauf von CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz verteidigt: "Wir haben uns schon einmal am Kauf solcher Daten beteiligt und werden das auch künftig tun, wenn wir es für sinnvoll halten", sagte Scholz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Auch alle, die gut verdienen, müssen mit ihren Steuern einen entsprechenden Beitrag zum Gemeinwohl leisten. Da geht es um Gerechtigkeit", so Scholz weiter. Kritik an der Rechtmäßigkeit solcher Ankäufe wies Scholz zurück: "Wir sind der festen Ansicht, dass wir in einem solchen Fall rechtmäßig handeln." Das geplante Steuer-Abkommen mit der Schweiz sieht Scholz durch diese Ankäufe nicht gefährdet: "Die Ankäufe der Daten sind geboten. Kein Abkommen kann dem entgegenstehen."
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