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WAZ: Tilgungsfonds - pragmatisch, klug - Kommentar von Thomas Wels
Essen (ots)
Schade, dass eine der klügsten Ideen zur Beendigung der Euro-Krise auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird. SPD-Chef Gabriel hat der Idee eines Schuldentilgungsfonds seine Unterstützung zugedacht, sie aber mit Forderungen nach Änderung der Verfassung und Volksabstimmung verunmöglicht. In der Tat hätte der Schuldentilgungsfonds gravierende Folgen: die Vergemeinschaftung eines Teils der Altschulden. Das ist in den Euro-Verträgen völlig zu recht ausgeschlossen. Das Verbot ist aber durch den Bruch der Verträge zur Einhaltung von Schuldengrenzen, etwa von Deutschland und Frankreich, unhaltbar geworden. Und die erfolglose Euroretterei vergangener Jahre hat in eine Sackgasse fehlender Alternativen geführt. Kurzum: Entweder akzeptiert man eine zeitlich befristete Vergemeinschaftung der Schulden, versehen mit strikten Regeln zum Schuldenabbau oder man drängt die Zentralbank zum Aufkauf von Schulden über die Notenpresse. Der Fonds ist die bessere Alternative, weil er rezessionsgeplagten Ländern Zeit gibt und einen Pfad zum Schuldenabbau aufzeigt. Pragmatismus und Politik sind immer noch ein Widerspruch - trotz großer Not.
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