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WAZ: Bundesregierung: Deutlich weniger staatliche Arbeitsschutz-Kontrollen in den Betrieben/Wegen Personalabbau in den Ländern - Regierung besorgt, Gewerkschaft spricht von "Notstand"
Essen (ots)
In Deutschland werden immer weniger Betriebe von der staatlichen Arbeitsschutz-Aufsicht kontrolliert. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichten, ist die Zahl der von den zuständigen Länderbehörden jährlich inspizierten Betriebe von 2005 bis 2010 bundesweit um 25 Prozent gesunken - auf zuletzt 1220000 Betriebe. Hintergrund ist ein deutlicher Personalabbau bei der Gewerbeaufsicht, den Daten zufolge wurde von den Ländern innerhalb von 2005 bis 2010 jede sechste Stelle im Bereich Arbeitsschutz-Aufsicht gestrichen. Die Bundesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine Bundestagsanfrage, der Personalabbau werde "nicht ohne Sorge" beobachtet. IG-Metall-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban nannte die Entwicklung "besorgniserregend" und sagte: "Man kann bereits von einem Notstand reden: Da wird nur noch Aufsicht nach Kassenlage gemacht." Urban warnte vor Risiken für die Beschäftigten: Arbeitsschutz-Skandale würden nun wahrscheinlicher, weil die Aufsicht zu spät oder gar nicht mehr auf Missstände aufmerksam werde. Der IG-Metall-Vorstand forderte eine Aufstockung und bessere Qualifikation des Personals in der Gewerbeaufsicht. SPD-Arbeitsmarktexpertin Anette Kramme warnte: "Viel zu oft werden Regeln zum Arbeitsschutz unterlaufen, weil wirksame Kontrollen fehlen." Nach den Daten der Regierung wurden 2010 von den noch rund 3200 Aufsichtsbeamten der Länder bundesweit noch 4,9 Prozent aller Betriebe aufgesucht - die Zahl der festgestellten Beanstandungen lag bei 509000, 30 Prozent weniger als im Jahr 2006.
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