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WAZ: Döring verurteilt Ankauf neuer Steuer-Datensätze durch die NRW-Landesregierung
Essen (ots)
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen Steuer-CD durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem Nachbarstaat. Das wird die politischen Gespräche über ein neues Steuerabkommen stark belasten", so Döring weiter. Finanzminister Walter-Borjans sei dafür verantwortlich, "dass rechtsstaatlich gehandelt wird". Mit dem Ankauf setze er Anreize für den Datendiebstahl in der Schweiz, so Döring. "Das darf nicht zur Regel werden."
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