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WAZ: Der Staat verspielt Vertrauen - Kommentar von Matthias Korfmann

Essen (ots) - Viele verbreiten freiwillig persönliche Daten: per Gewinnspiel oder Rabattkarte, per Telefon-"Umfrage" oder bei Facebook & Co. Dann wundern sie sich über all die unerwünschten Kontakte. Immerhin: Keiner ist gezwungen, sich auf diese Weise zu "entblättern". Diese Freiheit endet, wenn der Staat selbst als Datenhändler in Erscheinung tritt. Wir sind keinem Möbelhaus, keinem Handyverkäufer Auskunft schuldig. Aber der Staat darf und muss in klar gesetzten Grenzen Persönliches erfragen. Das geht nur über Vertrauen. Ämter, die solche Daten verscherbeln, sind aber kein Bürger-vertrauen mehr wert. Das Meldegesetz hätte nie und nimmer beschlossen werden dürfen. Wie kann es sein, dass ausgerechnet die FDP, die sonst so verbissen für den Datenschutz streitet, hier versagt? Hoffentlich scheitert dieser politische Unsinn im Bundesrat.

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