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WAZ: Die SPD schwenkt auf Merkels Kurs ein - Kommentar von Ulrich Reitz
Essen (ots)
Die SPD rückt von Eurobonds ab. Das ist eine große Nachricht. Denn es ist eine komplette Kehrtwende. In dürren Worten hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärt: "Wir sehen derzeit überhaupt keinen Bedarf für allgemeine Eurobonds zur Finanzierung europäischer Schulden, das ist nicht aktuell." Das dokumentiert zweierlei: So weit, wie bisher behauptet, kann es mit der gepriesenen länderübergreifenden Zusammenarbeit deutscher Sozialdemokraten und französischer Sozialisten zum Schaden der schwarz-gelben Regierung nicht her sein. Denn Frankreichs neuer Präsident François Hollande fordert derzeit nichts so vehement wie die Einführung von Eurobonds. Die deutsche Kanzlerin ist strikt dagegen, weil dies bedeuten würde, die Schulden von Staaten - unabhängig von deren Sparverhalten - zu vergemeinschaften. Eher solide Staaten wie Deutschland würden bestraft, Groß-Schuldner wie Griechenland belohnt. Und zweitens scheint den deutschen Sozialdemokraten das nationale Hemd näher zu sein als der solidarische europäische Rock. Im Kern schwenken sie damit auf den Kurs der Bundeskanzlerin ein. Dahinter kann nur Furcht vor dem Wähler stecken. Mit deutschem Geld die Schulden disziplinloser Länder bezahlen - dafür will sich auch die SPD nicht verprügeln lassen. Bisher hieß es, um Angela Merkel werde es immer einsamer, weil sie mit ihrem Sparkurs in Europa, aber zunehmend auch in Deutschland, isoliert sei. Mit ihrem Kurswechsel macht die SPD deutlich, dass es wenigstens hierzulande mit der angeblichen Einsamkeit der CDU-Chefin nicht allzu weit her sein kann.
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