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WAZ: Betreuungsgeld: CSU setzt Ministerin Schröder ein Ultimatum
Essen (ots)
Unmittelbar vor der NRW-Wahl hat die CSU Familienministerin Schröder beim Betreuungsgeld ein Ultimatum gesetzt: "Wenn die Ministerin in den nächsten beiden Wochen ihren Gesetzentwurf nicht liefert, muss die Fraktion übernehmen", sagte Vize-Generalsekretärin Dorothee Bär den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Die Geduld der CSU ist überstrapaziert." Nach der Wahl am Sonntag räumt die CSU der Ministerin damit noch eine Frist bis Ende Mai ein. "Es ist eine Minute vor zwölf", so Bär.
Nach Schröders Plänen soll die Auszahlung des Betreuungsgelds an kinderärztliche Regeluntersuchungen gekoppelt werden. Das hält die CSU für ungerecht. Für Eltern, die ihre Kinder in die Krippe bringen, bestünde diese Pflicht nicht. Als sicher gilt unterdessen, dass das Betreuungsgeld an alle Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in die Krippe geben, ausgezahlt wird - bei Eltern in Hartz IV aber sollen die 150 Euro dann als Einkommen angerechnet werden.
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