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WAZ: Gefräßiger Staat - Kommentar von Wolfgang Mulke
Essen (ots)
Steuern und Sozialabgaben bewegen sich auf Rekordniveau. Die Arbeitnehmer füttern den Staat und seine Sicherungssysteme. Krankenkassen und Rentenversicherung sitzen dank einer guten Lage am Arbeitsmarkt auf Milliardenüberschüssen. Da wird der Ruf nach Steuer- und Beitragssenkungen wieder laut. Doch das wäre - zumindest als einfache Parole - die falsche Schlussfolgerung. Die gute Entwicklung bei den Sozialkassen geht vor allem auf die florierende Wirtschaft zurück. Es werden mehr Leute eingestellt und die Löhne erhöht. Der Staat profitiert stark - nicht zuletzt wegen der Steuerprogression. Auf der anderen Seite können sich die Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen weniger leisten. Bei den höheren Sozialabgaben liegt der Fall jedoch anders. Aus den Überschüssen von heute kann ein Teil der Defizite von morgen gedeckt werden. Denn schlechte Zeiten werden zwangsläufig wieder kommen, sei es durch ein Ende des Aufschwungs oder steigende Kosten für die Versorgungssysteme. Deshalb lässt sich die Gefräßigkeit des Staates anders als bei der kalten Progression bei der Lohnsteuer vertreten.
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