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WAZ: Linksfraktion will gegen Fiskalpakt klagen
Essen (ots)
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben) beschlossen. "Wir wollen gegen den Fiskalpakt nach Karlsruhe ziehen", bestätigte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, auf WAZ-Nachfrage. Nun werde man Juristen mit der Prüfung des weiteren Vorgehens beauftragen. "Die beste Lösung wäre eine Volksabstimmung wie in anderen Ländern." Beim Fiskalpakt werde das Königsrecht des Parlaments, die Haushaltshoheit, ausgehebelt, sagte Ernst weiter. "Das ist undemokratisch und verfassungswidrig."
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