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WAZ: Angriff auf Krafts Etat. Kommentar von Theo Schumacher
Essen (ots)
TatKraft sorgt für Aufregung - wieder einmal. Die CDU wählt großes Kaliber und lässt den Bundestagspräsidenten prüfen, ob mit den Basis-Einsätzen der Ministerpräsidentin auf Steuerzahlerkosten die SPD-Kasse unrechtmäßig entlastet wurde. Der politische Drall aber ist ein anderer. Die Opposition will Kraft dort schwächen, wo sie sich nach ihrem Selbstverständnis am liebsten aufhält: in Bürgernähe. Dass die Besuche in den Betrieben auch dem Zweck dienen, Krafts Beliebtheitsgrad zu steigern, versteht sich von selbst. Völlig aseptisch wird man beides nicht trennen können. Zumindest unsensibel war es aber, den Begriff "TatKraft" aus Oppositionszeiten auch als Etikett auf ihre Regierung zu kleben. Gar nicht so lange her, dass Kraft damit auf Stimmenjagd für die SPD ging. Zum üblichen Geschäft gehört allerdings auch, wenn die CDU heute die deutlich teureren Events der Ära Rüttgers ausblendet. Wie weit das Parlament über den Etat in Regierungshandeln eingreifen darf, ist die spannendere Frage. Was aussieht wie ein Detail für juristische Feinschmecker, hat wichtige Konsequenzen für die Politik. Nicht nur in NRW.
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